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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen x-telefon.at

(Stand: November 2015)

1. Präambel
2. Geltungsbereich
3. Vertragsgegenstand
4. Leistungen
5. Rechte und Pflichten der Mitglieder
6. Haftung
7. Vertragslaufzeit / Kündigung
8. Zahlungsbedingungen
9. Datenschutz
10. Urheberrecht
11. Abtretungsverbot
12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
14. Salvatorische Klausel

1. Präämbel

Die Firma Patrick Trading Limited stellt dem User Telefonerotik- und Flirtdienste über Mehrwertnummern mit erotischem Inhalt zur Verfügung. Diese beinhalten im Bild- und Textmaterial. Der Anruf und die Einsichtnahme des Bildmaterials erfolgt seitens des Users auf eigene Gefahr und Eigeninitiative. Jugendliche dürfen diese Dienste nicht in Anspruch nehmen. Dieser Dienst ist ausschließlich nur für Personen ab 18 Jahren zulässig. Personen, auf die dies nicht zutrifft dürfen die Seiten von Patrick Trading Limited weder besuchen, noch das Bild-, Video oder Textmaterial und auch nicht die Telefondienste in Anspruch nehmen. Sämtliche auf der Homepage befindlichen Bilder in der Rubrik Telefonsex sind nur Symbolbilder und dienen der Unterhaltung, Fantasie und Illustration.

2. Geltungsbereich

2.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Patrick Trading Limited, Unit 1010, Miramar Tower, 132 Nathan Road, Tsim Sha Tsui, Kowloon, Hong Kong („x-telefon.at“) und seinen Mitgliedern (als solche sind zusammenfassend Operator und Kunden bezeichnet) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Für x-telefon.at tätige Operator werden ergänzend auf Grundlage eines schriftlichen Vertrages beschäftigt, dessen Regelungen im Falle einer Kollision mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangig sind.

2.2 x-telefon.at ist eine Vermittlungsplattform zur Auskunftserteilung und für kostenpflichtige Erotik- Flirt oder Chatdienste, die über das Internet (unter anderem abrufbar über folgende Web-Adresse: www.x-telefon.at) erreichbar ist. Die Inanspruchnahme von Erotik- Flirt oder Chatdiensten erfolgt über kostenpflichtige Telefonnummern.

2.3 Mitglieder von x-telefon.at können als Operator und/oder als Rat suchende Kunden auftreten. x-telefon.at tritt hierbei ausschließlich als technischer Vermittler für den Austausch von Inhalten zwischen Mitgliedern auf. Auskunfts- oder Beratungsverträge kommen ausschließlich zwischen Operator und Kunde zustande.

2.4 Die aktuellen AGB finden Sie auf dem Internetangebot von x-telefon.at. Sie können diese Bestimmungen auch ausdrucken.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Die Nutzung der Beratungsdienste ist Minderjährigen nicht gestattet.

3.2 Der Vertragsschluss kommt bei Kunden mit Inanspruchnahme der telefonischen Beratungsleistung zu Stande. Bei Operatorn kommt der Vertrag erst nach Unterzeichnung des schriftlichen Beratungsvertrages zu Stande.

3.3 x-telefon.at behält sich das Recht vor, Mitglieder ohne Angabe von Gründen abzulehnen und/oder bestimmte Kunden von der Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen auszuschließen.

3.4 Gegenstand der Leistungen von x-telefon.at ist die Nutzung und das Zurverfügungstellen einer Vermittlungsplattform, über die Kontakte zwischen Kunden und Operatorn hergestellt werden können. Die Vermittlungsplattform präsentiert die Operator bzw. Profile und dient der individuellen Vorstellung der jeweiligen Operator. Für den Inhalt und die Darstellung der Operatorbeschreibung ist jeder Operator selbst und allein verantwortlich.

3.5 x-telefon.at steht es jederzeit frei, das Internetangebot bzw. die Vermittlungsplattform nach eigenem Ermessen neu zu gestalten und/oder das Angebot zu erweitern, zu ändern, einzuschränken oder zu beenden. Ansprüche hieraus bestehen für die Mitglieder nicht.

3.6 x-telefon.at hat keine Kenntnis über die zwischen Operatorn und Kunden erteilten Auskünfte. x-telefon.at übernimmt keine Gewähr für die Qualität und Richtigkeit der erteilten Auskünfte und übernimmt lediglich den technischen Vermittlungsvorgang. Eine Überprüfung der Identität und der gemachten Angaben der Mitglieder sowie deren Geschäftsfähigkeit findet nicht statt.

3.7 Von den Operatorn erteilte Auskünfte sind nicht dazu geeignet und bestimmt, professionellen Rat von Angehörigen der entsprechenden Berufsgruppen (z.B. Ärzte, Psychologen) zu ersetzen. Die Befolgung von Auskünften eines Operators liegt nicht im Verantwortungsbereich des ratgebenden Mitglieds. Jeder Kunde handelt insoweit auf eigene Gefahr.

3.8 Über x-telefon.at vermittelte Beratungen sind grundsätzlich kostenpflichtig. Die aufgeführten Preise sind Endpreise und enthalten die aktuelle Umsatzsteuer. Über Gratisberatungen oder Neukundenangebote wird gesondert informiert.

4. Leistungen

4.1 Gegenstand der Leistungen von x-telefon.at ist ausschließlich die Vermittlung von Kontakten zwischen Mitgliedern über Telefon.

5. Rechte und Pflichten der Mitglieder

5.1 Sofern Mitglieder zur Angabe von erforderlichen Informationen aufgefordert werden, sind diese wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Mehrfachanmeldungen sind nicht gestattet und können zur dauerhaften Löschung / Sperrung des Mitglieds führen.

5.2 Das Mitglied haftet für jegliche missbräuchliche Nutzung der von x-telefon.at zur Verfügung gestellten Dienste, sowie für Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere vertragliche Pflichten, wenn und soweit das Mitglied den entstandenen Schaden zu vertreten hat. Der Kunde hat auch für diejenigen Entgelte einzustehen, die durch befugte oder unbefugte Mitbenutzung Dritter seines Zugangs entstanden sind, wenn und soweit das Mitglied diese Nutzung zu vertreten hat.

5.3 Es besteht kein Anspruch auf Informationsvermittlung oder Beratungsgespräche. x-telefon.at gewährleistet insbesondere keine Verfügbarkeit der angebotenen Telefondienstleistungen.

5.4 Die Mitglieder versichern, Beratungen nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere verpflichteten sich die Operator, keine Auskünfte zu erteilen, die die Rechte Dritter verletzen, rechtsextremistischen Inhalts sind, gegen geltendes Recht verstoßen oder täuschend, beleidigend, gewaltverherrlichend, volksverhetzend oder anstößig sind.

5.5 Zur Sicherung der Qualität und Wahrung der vertraglichen Vereinbarungen behält sich x-telefon.at vor, anonyme Kontrollanrufe und Stichproben durchzuführen.

6. Haftung

6.1 x-telefon.at haftet nicht für von Operatorn erteilte Auskünfte. Insbesondere haftet x-telefon.at nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass von Operatorn erteilte Auskünfte befolgt werden.

6.2 x-telefon.at haftet nicht für etwaige Entgeltausfälle, ein Anspruch der Mitglieder auf die Nutzung der Vermittlungsplattform besteht nicht. Insbesondere haftet x-telefon.at im Falle der Nichtverfügbarkeit der Vermittlungsplattform nicht für entgangenen Gewinn oder andere Vermögensschäden.

6.3 x-telefon.at haftet unbeschränkt nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von x-telefon.at beruhen. Für fahrlässiges Verhalten haftet x-telefon.at nur beschränkt auf den typischerweise bei der Nutzung der von ihr bereitgestellten Vermittlungsplattform entstehenden Schaden und nur im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung des Zweck des Vertrages entfallen lassen würde (Kardinalpflicht). Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.4 Das Mitglied stellt x-telefon.at von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen. Das Mitglied trägt alle daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung.

7. Vertragslaufzeit / Kündigung

7.1 Die Vertragslaufzeit gegenüber Operatorn wird von einem schriftlichen Vertrag bestimmt.

7.2 Bei groben Verstößen gegen die Vertragspflichten oder missbräuchlicher Nutzung der von x-telefon.at angebotenen Dienste kann das Mitglied von der Nutzung des Dienstes dauerhaft ausgeschlossen bzw. gesperrt oder gelöscht werden.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Die angegebenen Preise für Telefonberatung verstehen sich als Minutenpreise, die Abrechnung erfolgt im 60-Sekunden-Takt. Nutzungsentgelte werden über Ihre monatliche Telefonrechnung eingezogen.

8.2 Alle Preisangaben sind in CHF und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

8.3 Sämtliche Dienste werden durch Drittanbieter (Telco/Inkassofirmen) abgerechnet. Der Kunde ist verpflichtet, an diese Gesellschaft zu zahlen. Fragen in Zusammenhang mit Rechnungen usw. sind direkt an die abrechnende Gesellschaft zu stellen, die das weitere Vorgehen bestimmen. Die dem Kunden gestellte Verrechnung bezieht sich auf den Bezug von der Dienstanbieterin angebotene Dienste (Mehrwertdienste).

9. Datenschutz

9.1 Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt, x-telefon.at beachtet hierbei geltendes Datenschutzrecht. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Vertragsabwicklung auch an Dritte gegeben, deren Dienste x-telefon.at zur Abwicklung der vertraglichen Verpflichtungen in Anspruch nimmt. Dies geschieht nur, wenn schützenswerte Interessen der Mitglieder nicht beeinträchtigt werden.

9.2 x-telefon.at ist insbesondere berechtigt, die Kundendaten an Dritte zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke der Abtretung oder des Einzugs der Forderung erforderlich ist.

9.3 Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange der Mitglieder gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Mitglieder können die Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch Mitteilung an uns per Email, Fax oder Post widersprechen bzw. ihre Einwilligung widerrufen.

10. Urheberrecht

10.1 Das Mitglied überträgt x-telefon.at für die Dauer des Vertrages das räumlich unbeschränkte Recht, im Zuge dieses Vertrages an x-telefon.at überlassenes Material oder Inhalte wie zum Beispiel Werbematerial, Logos, Texte oder Fotos zur Durchführung dieses Vertrages auf sämtliche Arten ohne weitere Zustimmung zu nutzen, es zu vervielfältigen und zu verbreiten, vorzuführen, über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen, und zu bearbeiten. Dies gilt insbesondere für Texte und Fotos, die für die Präsentation der Operator auf der Vermittlungsplattform benötigt werden und x-telefon.at von den Operatorn zur Verfügung gestellt werden.

10.2 x-telefon.at ist jederzeit zur Einräumung und Übertragung von einfachen oder ausschließlichen, beschränkten oder unbeschränkten, auch teilweisen Nutzungsrechten an Dritte berechtigt.

10.3 Das Mitglied gewährleistet und garantiert, dass die mit dieser Vereinbarung auf x-telefon.at übertragenen Rechte für die Dauer des Vertrages weder ganz noch teilweise anderweitig übertragen oder eingeräumt werden oder sind, noch hieran irgendwelche Rechte Dritter bestehen, noch dass irgendwelche Dritte bevollmächtigt werden, derartige Rechte auszuüben. Sollte diese Gewährleistung bzw. Garantie ganz oder teilweise nicht eingehalten werden, so stellt das Mitglied x-telefon.at von jedweden hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter ausdrücklich und in vollem Umfang frei.

11. Abtretungsverbot

Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag zwischen x-telefon.at und den Mitgliedern durch ein Mitglied ist nur mit vorheriger schriftlicher ausdrücklicher Zustimmung von x-telefon.at zulässig.

12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

x-telefon.at behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.

13. Anwendbares Recht

Für Streitigkeiten, die sich aus dieser Rechtsbeziehung ergeben, sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte in Österreich – unter dem Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände – zuständig. Auf dieses Rechtsverhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ist ausschliesslich Österreicherisches Recht, unter Ausschluss von Weiterverweisungen aufgrund des Internationalen Privatrechts, anwendbar.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.